Für abgelehnte Asylbewerber fordert die niedersächsische CDU Berufsausbildungen und einen Rechtsanspruch auf Integrationsmaßnahmen. Diese sogenannte „Qualifizierungsoffensive“ solle dem Fachkräftemangel etwas entgegensetzen, so der Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner unter anderem in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.
Dazu Stefan Marzischewski, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die Katze ist aus dem Sack. Auf meine Zwischenfrage im Februar-Plenum, ob er auch dafür sei, freiwillige Leistungen für nachweislich ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber zu streichen, blieb André Bock, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, die Antwort schuldig. Seine Parteifreunde aus dem sächsischen Bautzen hatten im Dezember im Kreistag fast geschlossen einem entsprechenden AfD-Antrag zugestimmt. Über einen angeblichen ‚Dammbruch‘ regte sich damals das linksdrehende Parteienspektrum auf. Nun hat uns die CDU in Niedersachsen mit ihrer haarsträubenden ‚Qualifizierungsoffensive‘ einen echten Dammbruch beschert. Das ist schlicht die Abkehr vom Rechtsstaat. In allen Auswanderungsländern dieser Welt würden Lechners Forderungen zudem als Botschaft verstanden werden, dass Deutschland nun endgültig seine Grenzen sperrangelweit geöffnet hat für die illegale Einwanderung im unser Sozialsystem.“
Stefan Marzischewski-Drewes
