In der heutigen Pressekonferenz gab Niedersachsens Finanzminister Heere (Grüne) die Mai-Steuerschätzung bekannt. Die erwarteten Einnahmen wurden nach unten korrigiert. Einsparungen und Personalabbau soll es dennoch nicht geben.
Dazu Peer Lilienthal, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
Nachdem Land und Bund es geschafft haben, den Wirtschaftsstandort Deutschland herunterzuwirtschaften, kommt nun die Quittung: Steuermindereinnahmen in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro bis 2028 in Niedersachsen. Aus Sicht des Finanzministeriums sind keine Einsparungen möglich. Politische Prioritäten sollen durch Umschichtungen finanziert werden. Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine solche Priorität, bei der Ergebnisse allerdings auch nach 15 Jahren und mit einem Budget von geschätzt 600 Millionen Euro noch auf sich warten lassen. Personalabbau ist für Finanzminister Heere auch kein Thema. Bevor die Abwärtsspirale sich weiter verstärkt, sollte großzügige Unterstützung der Wasserstofftechnologie oder die Landeswohnungsgesellschaft auf dem Prüfstand stehen. Von der Landesregierung ist leider eher der Vorschlag eines Sondervermögens zu erwarten. Vorteil: Es löst vermeintlich alle Probleme, ohne dass Rot-Grün auf Ideologieprojekte verzichten müsste.
Peer Lilienthal
