Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne) stellte heute die Mai-Steuerschätzung vor. Die Zeichen stehen auf Zuwachs des Steueraufkommens. Der Finanzminister sieht jedoch keine neuen Spielräume für den kommenden Haushaltsplanentwurf 2024.
Dazu Peer Lilienthal, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Von wegen keine neuen Spielräume. Wenn das Steueraufkommen wächst, ist Spielraum vorhanden – zum Beispiel für eine Entlastung der Leistungsträger und die ersatzlose Streichung der Grundsteuer bei voller Kompensation für die Kommunen. Mit einem sofortigen Förderstopp für alle ideologischen Projekte ergäbe sich noch mehr Entlastungspotenzial. So fordern wir, statt den Windkraft-‚Turbo‘ zu zünden, wie sich Energieminister Christian Meyer brüstet, einen sofortigen Ausbau-Stopp für die nicht grundlastfähige Windenergie an Land. Denn damit erübrigten sich auch Einrichtungen wie die Taskforce Energiewende und die Servicestelle Erneuerbare Energien. Investitionen in Abschiebe- und Rückführungszentren hingegen bergen ebenfalls ein erhebliches Sparpotenzial, das zu weiteren Entlastungs- und Umschichtungsmöglichkeiten führt. Damit ließe sich beispielsweise eine gute Bildung finanzieren. Gestaltungsspielraum gibt es also. Man muss ihn nur sehen wollen.“
Peer Lilienthal
