Der Bund der Steuerzahler (BdSt) stellte heute sein diesjähriges Schwarzbuch vor. Gleich acht Fälle, in denen Steuergelder besonders maßlos verschwendet wurden, sind aus Niedersachsen dabei. „Sachlich ungerechtfertigt und politisch unvernünftig“ war es zum Beispiel, dass sich der Niedersächsische Landtag einen fünften Vizepräsidenten gönnte. Steuerverschwendung in extremer Form belegt auch der in fünf Jahren nie genutzte „Wolfskrankenwagen“ der Region Hannover.
Dazu Peer Lilienthal, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag:
„Ebenso wie die AfD-Fraktion hat auch der Bund der Steuerzahler erkannt, dass die Aufstockung des Landtagspräsidiums ein simples Postengeschacher auf Kosten des Steuerzahlers unter dem Deckmantel der Demokratie war. Wir haben dies im Plenum mehrfach angemahnt und verurteilt und tun letzteres auch weiterhin. Eine Bereicherung auf Kosten der Bürger gibt es mit der AfD nicht. Gerade in Krisenzeiten ist jeder von Staats wegen verschwendete Euro einer zu viel. An Lächerlichkeit kaum zu überbieten ist der nutzlose Wolfskrankenwagen. Bedarf nach diesem Fahrzeug dürfte nur in völlig irrealen links-grünen Phantasiewelten bestanden haben. Die AfD fordert seit langen die Raubtiere zu bejagen und ihre Ausbreitung einzudämmen.“
Peer Lilienthal
