Die rot-grüne Landesregierung präsentierte heute nach der zweitägigen Klausur ihre Planungen für den Haushalt 2024.
Dazu Peer Lilienthal, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„‘Im Kabinett nichts Neues‘ – so könnte man die Überlegungen der Landesregierung zusammenfassen. Nachdem in Zeiten niedriger Zinsen und guter Einnahmen der Abbau von Altschulden konsequent verschlafen wurde, werden jetzt ernsthaft ‚stark steigende Zinsausgaben‘ als Begründung für geringe finanzielle Spielräume angeführt. Ein Schildbürgerstreich! Wir fordern seit Jahren einen strukturierten und ambitionierten Abbau der Schulden, damit die Politiker von heute nicht die letzte Generation sind, die überhaupt noch Gestaltungsspielräume hat.
Die viel gepriesene Landeswohnungsgesellschaft geht schon vor ihrer Gründung komplett am Bedarf vorbei. Günstiger Wohnraum wird in Niedersachsen dringend benötigt. In Wahrheit wird aber auch eine Landeswohnungsgesellschaft das Problem nicht wirklich lösen. Bauen wird durch gute Rahmenbedingungen begünstigt. Die Regelflut beim Wohnungsbau bewirkt das genaue Gegenteil. Während in Niedersachsen zumindest der Versuch unternommen wird, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, arbeitet die Bundesregierung beispielsweise mit dem Habeckschen Heizungs-Hammer genau in die entgegengesetzte Richtung. Bundes- und Landesregierung ziehen an einem Strang, nur leider in unterschiedliche Richtungen.
Der Wohnungsmangel ist zudem auch Folge der weitgehend ungebremsten Zuwanderung. Hier bleibt eine Weichenstellung aus. Für eine dringend erforderliche Abschiebeoffensive wird kein Geld ausgegeben. Vollziehbar ausreisepflichtige Menschen belasten den Haushalt unnötig. Hier sehen wir keine Ambitionen der Landesregierung. Weshalb eigentlich nicht? Hat sich die Landesregierung mit diesem unrechtmäßigen Zustand abgefunden? Wir begrüßen, dass die Landesverwaltung digitalisiert und ertüchtigt werden soll. Wir sehen allerdings, dass man den Kampf um die besten Köpfe offenbar nicht aufnehmen möchte. Den Kern einer leistungsfähigen Verwaltung bilden die Menschen, die in ihr arbeiten. Der Schwerpunkt der Ertüchtigung der Landesverwaltung sollte darauf liegen, gute und motivierte junge Leute zu gewinnen und zu halten. Dafür liegen die Lösungen vielfach auf der Hand. Wie es geht, wird die AfD Fraktion in den Beratungen zum Haushalt aufzeigen.“
Peer Lilienthal
Harm Rykena, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzt:
„Nicht die Bezahlung, sondern vor allem die Arbeitsbelastung macht den Lehrerberuf unattraktiv. Schon jetzt zahlt Deutschland hinter Luxemburg die höchsten Lehrergehälter der Welt! Die Einstiegsbesoldung für Lehrkräfte in Grund-, Haupt- und Realschulen auf A13 anzuheben, ist daher vor allem teure Klientelpolitik mit zweifelhaftem Nutzen. Sie kommt unter dem Strich überwiegend Grundschul-Lehrkräften zugute, Mangel herrscht aber an Haupt- und Oberschulen. Hier müsste, wenn überhaupt, mit gezielten Zulagen angesetzt werden. Zudem steht noch das Lohnabstandsgebot im Raum. Es bedeutet, dass demnächst happige Forderungen der Philologen zu erwarten sind. Auch andere Berufsgruppen wie Polizisten und Verwaltungsbeamte werden diese Entwicklung mit Interesse verfolgen.“
Harm Rykena
MuDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, fügt hinzu:
„Von einem ‚guten und soliden Gesundheitssystem‘ für Niedersachsen ist in der Regierungsverlautbarung zu den Haushaltsplänen zu lesen – dabei findet ein nie dagewesener Raubzug durch die Krankenhauslandschaft statt. Funktionierende wohnortsnahe Krankenhäuser im Umfeld zukünftiger Großkliniken werden in ambulante Einrichtungen ohne Notfallversorgung rund um die Uhr umgewandelt. Im Notfall muss der Patient insbesondere auf dem Land hoffen, dass der Rettungswagen gerade verfügbar ist und das ‚geeignete Krankenhaus‘ rechtzeitig erreicht. Ankum und Norden sind nur der Anfang, weitere werden folgen, da den meisten das Wasser schon jetzt bis zur Nasenspitze steht. Das geplante jährliche Krankenhausinvestitionsprogramm in Höhe von 230 Millionen Euro jährlich ist zwar ein Lichtstreifen am Horizont. Es bleibt allerdings fraglich, woher die klammen Kommunen die 40 Prozent, also 75 Millionen Euro, nehmen sollen, die sie beisteuern müssen. Insgesamt ist es auch zu wenig, um die 196 Krankenhäuser in Niedersachsen in ruhige Gewässer zu führen. Das hat die Regierung offensichtlich auch nicht vor, denn die Großen werden unterstützt und die Kleinen fallen gelassen. Um den Prozess zu beschleunigen, wird der Abbau der wohnortsnahen Krankenhäuser sogar vom Gesundheitsminister mit Millionenbeträgen gefördert. Und das noch bevor große und leistungsfähige Kliniken fertiggestellt werden. Schade, dass Gesundheitsminister Philippi sich als Mediziner politischen Zwängen unterordnet. Hier zeigt sich, wie weit sich die SPD, ehemals Partei der kleinen Leute, von der Realität entfernt hat.“
Jozef Rakicky
