Andauernder Regen verschärft die Hochwasserlage in Teilen Niedersachsens. Weit über hunderttausend Helfer sind im Einsatz. Immer mehr Bürger müssen um ihr Hab und Gut fürchten oder haben bereits schwere Schäden durch die Wassermassen zu verzeichnen.
Dazu Peer Lilienthal, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Für die flutgeschädigten Niedersachen ist jetzt schnelle und unkomplizierte Hilfe wichtig. Wir fordern daher zunächst einmal eine Summe von 5000 Euro für jeden, der glaubhaft machen kann, dass er betroffen ist. Die NBank zahlt das Geld wie vordem bei den Corona-Hilfen aus. Eine genauere Überprüfung hat dann später zu erfolgen. Der Haushalt bietet genug Möglichkeiten, durch Umschichtungen diese Nothilfe-Gelder freizumachen. Zynisch und wirklichkeitsfremd ist es von der Landesregierung, Menschen, die jetzt händeringend vor enormen finanziellen Verlusten stehen, darauf hinzuweisen, dass man sich doch besser für solche Fälle versichern solle.“
Peer Lilienthal
Stefan Marzischewski, Vorsitzender der AfD-Fraktion, fügt hinzu:
„Zusammenhalt und Gemeinsinn beschwört Stephan Weil in seiner Neujahrsansprache. Aber wenn sich seine Landesregierung solidarisch zeigen soll, stiehlt er sich anscheinend aus der Verantwortung. Nach finanzieller Hilfe für die Betroffenen gefragt, spricht Weil lieber von einer Elementarschadenversicherung, die der Bevölkerung aufgezwungen werden soll. Nothilfemaßnahmen stellt er vage in Aussicht, aber erst wenn das Ausmaß der Schäden geprüft sei. Im Ahrtal warten Betroffene nach der Flutkatastrophe vor mehr als zwei Jahren noch heute auf versprochene Gelder. Das darf sich in Niedersachsen nicht wiederholen. Die Landesregierung muss sich auf die Daseinsvorsorge konzentrieren, statt etwa kostspielige woke Genderideen zu fördern. Überschwemmungen lassen sich auch nicht mit Windrädern und Solaranlagen bekämpfen, wie Stephan Weil allen Ernstes behauptet. Dazu braucht es handfesten Hochwasserschutz und im Ernstfall aufopferungsvolle Einsatzkräfte. Ihnen möchte ich von ganzen Herzen danken.“
Stefan Marzischewski
Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher, ergänzt:
„Auch im Hinblick auf die Forderungen von DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt nach besserem Katastrophenschutz ist eine gründliche Aufarbeitung des Einsatzgeschehens nötig. Das gilt zum Beispiel für die maschinelle Ausstattung der Helfer. Neben THW, DRK, Bundespolizei und vielen anderen Einsatzkräften leisten besonders die Feuerwehren hervorragende Arbeit im Kampf gegen die Fluten. Dennoch gibt es beispielsweise bei den Kapazitäten der Landesfeuerwehrschulen enormen Nachholbedarf. Die AfD-Fraktion hat schon im Mai gefordert, endlich Truppführer-Lehrgänge in ausreichender Zahl anzubieten. Dafür müssen jetzt Gelder fließen. Wichtig: Der Zustand mancher Deiche und das Wassermanagement an den Harzer Talsperren werfen ernste Fragen auf. Auch diese müssen transparent und schonungslos geklärt werden.“
Stephan Bothe
