Die niedersächsische Landesregierung hat am Dienstag den Aufbau einer Stabsstelle „Transformation der Wirtschaft“ mit den Schwerpunkten Wirtschaftsentwicklung, Digitalisierung, Fachkräfte und Dekarbonisierung beschlossen.
Dazu Omid Najafi, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„In der Automobilindustrie zeigt sich bereits, dass die Transformation nicht funktioniert. Die Produktionszahlen sinken, die Insolvenzen häufen sich. Darum soll jetzt eine Stabsstelle das Unmögliche möglich machen: mit immer weniger CO2-Emissionen den Wirtschaftsstandort ausbauen und digitalisieren. Das alles unter Verzicht auf die Kernkraft. Da helfen aber weder inhaltslose Klimaphrasen noch eine spezielle Stabsstelle. Innovation, Wachstum und Wohlstand brauchen Energie. Einschränkungen führen nur noch tiefer in die Rezession. Es mögen noch so gute Experten in der Stabsstelle sitzen – mit dem Klimaziel-Brett vorm Kopf werden sie nichts erreichen.“
Omid Najafi
