„Wenig Impulse, aber viele ungelöste Probleme“, fasst die Industrie- und Handelskammer Niedersachsen (IHK) heute die Wirtschafts- und Konjunkturlage des Landes zusammen. „Der Wirtschaftsstandort erodiert durch hohe Energiepreise, marode Infrastruktur, hohe Unternehmenssteuern und einen zunehmenden Fachkräftemangel“, kommentiert der IHK-Sprecher. Die „unstete Wirtschaftspolitik“ und „eine stetig anwachsende Belastung durch immer neue Vorschriften und Vorgaben“ schrecken die Unternehmen vor Investitionen ab.
Dazu Omid Najafi, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Vor diesem dramatischen Hintergrund meint Bundeswirtschaftsminister Habeck, weitere Kohlekraftwerke können vom Netz genommen werden. Damit werden die Strompreise weiter steigen, und die Wirtschaft wird noch weiter abgewürgt. Für Unternehmensinvestitionen ist die politisch verschuldete Planungsunsicherheit das größte Hemmnis und die größte Gefahr zugleich. Mit einem Plus von 35 Prozent im Vergleich zu März 2023 stieg die Zahl der Insolvenzen im März bundesweit auf Rekordniveau; alleine in Niedersachsen meldeten letztes Jahr 17,4 Prozent mehr Unternehmen Insolvenz als 2022. Der Trend ist bis heute ungebrochen. Der zunehmende Pessimismus ist also nicht verwunderlich. Wegen der neuen Abhängigkeit von Flüssiggas-Importen erwartet RWE-Chef Markus Kebber ebenfalls harte Zeiten für die Industrie: ‚Ich denke, wir werden einen erheblichen Nachfrageschwund in den energieintensiven Industrien erleben.‘ Gas-Aus ist das Ziel, und auch ifo-Präsident Professor Clemens Fuest sieht dadurch Milliarden Euro Wohlstand gefährdet. Nicht nur in Niedersachsen. Rot-Grün fährt die Wirtschaft konsequent in den Abgrund.“
Omid Najafi
