Omid Najafi zur Ernennung Stefan Birkners (FDP) zum neuen Chef der Autobahn GmbH: „Ausbau des maroden Autobahnnetzes statt Versorgungsposten für gescheiterte Politiker“

von AfD Presse

Wie das Bundesverkehrsministerium am Montag in Berlin mitteilte, wechselt der ehemalige niedersächsische FDP-Fraktionsvorsitzende und Umweltminister Stefan Birkner an die Spitze der bundeseigenen Autobahngesellschaft.

Dazu Omid Najafi, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:

Die deutsche Autobahn GmbH bestätigt sich erneut als Selbstbedienungsladen für die Politik. Im Jahr 2020, noch unter Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), wurde bereits über überhöhte Zahlungen an Beratungsunternehmen und lukrative Arbeitsverträge berichtet. Nun darf sich der bei der letzten Landtagswahl in Niedersachsen gescheiterte Stefan Birkner ohne jegliche Vorkenntnisse im Verkehrsbereich von Wissings Gnaden gesundstoßen. Die FDP muss sich damit den Vorwurf der Vetternwirtschaft gefallen lassen. Statt Versorgungsposten für gescheiterte Politiker, soll sich die Autobahngesellschaft des Bundes um Planung und Ausbau des maroden Autobahnnetzes kümmern, das seit Jahren schneller verfällt, als saniert und nachgebaut wird. Im kürzlich veröffentlichten Koalitionspapier der Bundesregierung wird auch nicht mehr von Ausbau der Autobahnen gesprochen, sondern nur noch von Erhalt und Sanierung.

Omid Najafi

Dirk Brandes, AfD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Verkehrsausschuss, ergänzt:

Die FDP hat jeglichen Respekt vor den Bürgern in Deutschland verloren. Anders lässt sich nicht erklären, warum das FDP-geführte Verkehrsministerium ausgerechnet Stefan Birkner, der als Spitzenkandidat der Liberalen bei der niedersächsischen Landtagswahl an der 5-Prozent-Hürde scheiterte, zum neuen Chef der bundeseigenen Autobahn GmbH benennt. Scheinbar steht FDP-Verkehrsminister Volker Wissing noch in der Schuld von Birkner, war der Niedersachse doch einer der Unterhändler bei den Konsolidierungsverhandlungen der Ampel-Koalition. Dazu passen auch die Pläne von Volker Wissing, den Aufsichtsrat der Autobahn GmbH in seinen Mitwirkungsrechten zu beschneiden und die Befugnisse der Geschäftsführung weiter auszubauen. In Zukunft soll die Geschäftsführung auch ohne Berücksichtigung des Bundestags über Abfindungen bei Beendigung von Verträgen entscheiden können. Der Bundesrechnungshof hat diese Pläne bereits heftig kritisiert. Sie sehen die Kontrollrechte des Bundestags in Gefahr.

Dirk Brandes, MdB