Wirtschaftsministerium, NBank und der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft stellten gestern den Wohnungsmarktbericht 2023 für Niedersachsen vor. Die akuten Probleme werden klar benannt: hohe Zinsen, Anstieg der Energie- und Baukosten, erhöhter Bedarf an Wohnraum aufgrund der gestiegenen Migration, steigende Mieten. Wirtschaftsminister Lies gesteht unter anderem ein, dass man von „High-Level-Standards“ runtermüsse.
Dazu Omid Najafi, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die High-Level-Standards herunterschrauben ist ein Aspekt. Strenge Definitionen und entsprechende Bau- und Sanierungsmaßnahmen verteuern den Wohnraum, ohne dass die Wohnqualität nennenswert steigt. Darüber hinaus werden im Wohnungsmarktbericht zwar alle aktuellen Probleme angesprochen, sogar der erhöhte Bedarf an Wohnungen aufgrund der anhaltenden Migration. Konkrete Lösungen werden aber nicht genannt. Dabei liegen sie auf der Hand: Kraftwerke hochfahren, um die Energiekosten zu senken; das Gebäudeenergiegesetz zurücknehmen; Solardachpflicht und Straßenausbaubeiträge abschaffen; Grunderwerbssteuer reformieren und Grundsteuer streichen; ausreisepflichtige Migranten, in Niedersachsen immerhin knapp 30.000, zurückführen, um in Niedersachsen die Nachfrage einzudämmen. Die Altparteien haben eine akute Wohnungsnot verschuldet und die Baubranche ins Straucheln gebracht. Effektive Lösungsansätze sind nicht erkennbar.“
Omid Najafi
