„Gesamtzahlen von Gewerbeimmobilien und öffentlichen Gebäuden in Niedersachsen liegen der Landesregierung nicht vor“, antwortete die Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema: „Wohnungsbestand in Niedersachsen – wie stehen Baualtersstufen, Heizungsarten und Energieeffizienzklassen im Verhältnis?“ (Drucksache 19/2197).
Dazu Omid Najafi, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Während der private Immobilienbesitzer zusehen muss, wie er die Kosten für die energetische Sanierung seiner Wohnung aufbringt, ist die Landesregierung nicht in der Lage, die Belastung der gebäudeenergetischen Sanierung für den Haushalt zu beziffern. Weil die Anzahl der öffentlichen Gebäude in Niedersachsen ihr schlichtweg nicht bekannt ist. Das Habecksche Gebäudeenergiegesetz führt somit zu einem völligen Kostenblindflug für den Landeshaushalt und für den Steuerzahler. Der Verweis auf die Gebäudeenergieeffizienz-Richtline des EU-Parlaments soll nur die eigene Verantwortung von Bund und Land nach Brüssel abwälzen. Auch mit vereinheitlichten Vorgaben aus Brüssel darf das Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung nicht verpflichtend werden, solange die Folgekosten für die öffentliche Hand nicht absehbar sind. Die AfD fordert die Landesregierung auf, in Berlin entsprechend Druck zu machen.“
Omid Najafi
