Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) fordert Tempo 80 auf Landstraßen für alle Fahrzeuge statt wie bisher 100 für Autos und 60 für LKW über 7,5 Tonnen. Diese Regelung soll bundesweit gelten. „Das würde die Überholvorgänge minimieren und damit eben auch das Unfallrisiko“, so Lies auf der Verkehrsministerkonferenz in Köln.
Dazu Omid Najafi, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Tempo 80 für Lastkraftwagen: Diese Forderung ist nicht neu, und die AfD unterstützt sie. Bereits 2011 anlässlich des 49. Verkehrsgerichtstags in Goslar erklärte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins, Jörg Elsner, dass ein 60 Stundenkilometer fahrender Laster für den normalen Straßenverkehr ein Hindernis sei und gefährliche Überholmanöver provoziere. Tempo 80 auch für Autos lehnen wir allerdings strikt ab. Erstens zeigt die Statistik, dass Tempolimits nicht zwangsläufig zu weniger Verkehrstoten führen. Es gibt durchschnittlich 45 Verkehrstote pro Million Einwohner in der EU, darunter in Ländern mit Tempo 80 oder 90. Deutschland liegt bei 34 pro Million Einwohner. Zweitens hat Ulrich Schmidt vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel vor drei Jahren die Folgen eines Tempolimits eingehend untersucht. Er mahnt, nicht nur die Vorteile eines Tempolimits, sondern auch die daraus resultierenden Wohlstandsverluste zu betrachten. In seiner Analyse kommt er zu dem Schluss, dass die mit einem generellen Tempolimit auf Autobahnen verbundenen volkswirtschaftlichen Kosten den Nutzen übersteigen. Diese Untersuchung müsste für eine Tempobeschränkung von 100 auf 80 Stundenkilometern auf Landstraßen ebenfalls durchgeführt werden. Bis belastbare Ergebnisse vorliegen, muss jeder Autofahrer seine Geschwindigkeit den aktuellen Vorschriften eigenverantwortlich nach seiner Zeit, seinen Ressourcen und den Verkehrsverhältnissen richten dürfen.“
Omid Najafi
