Ministerien und Verwaltungen haben seit 2017 Steuergeld in Höhe von 36,4 Millionen Euro für externe Beratung an die 20 Top-Auftragnehmer gezahlt, insgesamt sogar noch weitaus mehr. Das bringen zwei Anfragen (Drucksachen 19/2805 und 19/2746) der AfD-Fraktion zutage. Dieses Jahr wurden bis zum 22. September bereits 121 externe Beraterverträge vergeben. Wofür genau, wird der Bürger nie erfahren, denn es gibt keine rechtliche Verpflichtung, externe Gutachten zu veröffentlichen.
Dazu Omid Najafi, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
Externe Beraterleistungen sind für Wirtschaftsprüfer, Unternehmensberater und Agenturen lukrative Millionengeschäfte. Es wird unglaublich viel Steuergeld teils für Kleinstprojekte und berufliches Coaching ausgegeben. Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur mit dem universitären Bereich, in dem die erforderliche Expertise am ehesten anzutreffen sein müsste, fällt da besonders ins Gewicht. Auffällig ist der Aufwand für Inhouse-Consulting: in der letzten Wahlperiode flossen 1,2 Millionen Euro für Aufträge an Unternehmen mit Landesbeteiligung. Hier muss geklärt werden, ob und inwiefern es zu Querfinanzierungen, Interessenkonflikten und Marktverzerrungen kommt. Aufschlussreich ist auch das für die Gründung der Landeswohnungsgesellschaft vorgesehene Beratungshonorar in Höhe von 166.280 Euro. Die AfD ist aus gutem Grund gegen dieses Projekt. Die Finanzierung einer Haushaltsbefragung in Mexiko mit 66.041 Euro durch die Universität Osnabrück lässt aufhorchen. Die AfD fordert mehr Transparenz und eine deutliche Reduzierung der Beraterverträge. Denn diese sind eine doppelte Belastung für den Steuerzahler, der nicht nur Politiker und Ministerien finanziert, sondern auch für deren offensichtlich fehlendes Fachwissen aufkommen muss.
Omid Najafi
