In der heutigen Fragestunde wollte Omid Najafi von der Landesregierung wissen, warum sie keinen Rechtsrahmen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge schafft. Von den rund 940 Gemeinden in Niedersachsen verzichtet über die Hälfte bereits auf die Beiträge. So entsteht eine Ungleichheit der Lebensverhältnisse, die viele Bürger finanziell belastet. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) bleibt unnachgiebig: Eine Beschneidung der Finanzhoheit der Kommunen ist nicht vorgesehen. Die Beitragserhebung sei legitim.
Dazu Omid Najafi, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die Straßenausbaubeiträge sind eine Belastung für die Kommunen und die Bürger. Erstere haben keine Mittel, um die Abschaffung zu stemmen. Letztere leisten Widerstand gegen die Erhebung von Beiträgen in oft fünfstelliger Höhe. Im Jahr 2019 wurden 26 Millionen an Beiträgen erhoben, 2020 waren es 17 Millionen. Ohne diese Beiträge bleiben notwendige Straßensanierungen vielfach aus. Aus Gründen der Gerechtigkeit wollen wir die Straßenausbaubeiträge vollständig abschaffen. Straßenausbau hat Ländersache zu sein. Denn stark verschuldete Kommunen, gerade in strukturschwachen Gebieten und dem ländlichen Raum, haben kaum finanziellen Spielraum für die Abschaffung. In den Bundesländern ohne Straßenausbaubeiträge – es sind zehn von 16 – statten die Landeshaushalte die Kommunen mit entsprechenden Finanzmitteln aus. Mittel dafür gäbe es in Niedersachsen – würde man im Haushalt den roten Stift an den richtigen Stellen ansetzen. Die Straßenausbaubeiträge sieht übrigens die SPD landauf landab ähnlich kritisch. SPD und AfD hätten zusammen eine Mehrheit, um sie abzuschaffen. Im Interesse der Bürger. Im Landtag aber stößt man lieber ins selbe Horn der Finanzhoheit und der kommunalen Handlungsspielräume. Hinsichtlich der Straßenausbaubeiträge bleiben Gestaltungs- und Veränderungswillen auch in der 19. Legislaturperiode leider Fehlanzeige.“
Omid Najafi
