Innenministerin Behrens präsentierte heute die Zahlen bezüglich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2022. Demnach ist ein Rückgang der Straftaten zu verzeichnen. Auffällig ist der erhebliche Anstieg der Straftaten, bei denen die Tatverdächtigen nicht zuzuordnen sind, sowie ein Rückgang der Tatverdächtigen aus dem linken Spektrum.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Zunächst ist es eine gute Nachricht, dass die Anzahl der Straftaten in diesem Bereich zurückgegangen ist. Schaut man genauer hin, fällt jedoch auf, wie unzureichend die Statistik geworden ist und kaum noch über Aussagekraft verfügt. Den größten Anteil an den Straftaten machen erstmals solche aus, die keinem Phänomenbereich zuzuordnen sein sollen. Es ist jedoch bemerkenswert, dass etwa der Rückgang linker Gewaltstraftaten – von 122 auf 64 – mit dem Anstieg der nicht zuzuordnenden Straftaten – von 64 auf 144 – korrespondiert. Soll hier aus ideologischen Gründen eine bestimmte politische Richtung entlastet werden? Auffallend ist auch, dass die verniedlichend „Klimakleber“ genannten Straftäter in der Stellungnahme der Innenministerin nicht einmal erwähnt werden, obwohl doch gerade sie durch ihre rücksichtslosen Blockadeaktionen eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen.
Dass Innenministerin Behrens in ihrer Stellungnahme eine ‚gewisse Unruhe‘ in der Gesellschaft erkannt haben will, klingt, wenn es nicht so traurig wäre, schon unfreiwillig komisch. Jahrelange politische Fehlentscheidungen in Berlin wie in Hannover haben das Land in diesen Zustand versetzt. Der ebenfalls von der Innenministerin offenbar ratlos beobachtete aufgeheizte öffentliche Diskurs wird vor allem von der nach wie vor unkontrollierten Massenzuwanderung mit all ihren Folgen befeuert. Die ausufernde Kriminalität, die Wohnungsknappheit und dadurch weiter explodierende Mieten zählen dazu. Hinzu kommen die grassierende Inflation inklusive kaum noch bezahlbarer Energiekosten und weitere dem Klima-Wahn geschuldete Zumutungen. All dies rechtfertigt keine Straftaten. Dennoch müssen sich die Innenministerin und andere Verantwortliche fragen lassen, welche Schuld sie an den heute präsentierten Zahlen tragen.“
Stephan Bothe
