Der Wahlprüfungsausschuss befasste sich heute mit Einsprüchen gegen die Landtagswahl am 9. Oktober. In einer öffentlichen Verhandlung kamen auch Personen zu Wort, die die Landesliste der AfD Niedersachsen anfechten.
Dazu Klaus Wichmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die AfD steht für Offenheit und Transparenz. Daher haben wir die heutige Sitzung, insbesondere den öffentlichen Teil, auch begrüßt. Neues hat sie allerdings nicht gebracht. Die Einspruchsführer haben die alten unbelegten Vermutungen und ihre kaum nachvollziehbaren Rechtsauffassungen vorgebracht. Ihre Vorwürfe wurden im Vorfeld auch parteiintern von uns sehr intensiv geprüft. Hier wie dort hat sich gezeigt, dass sie haltlos sind. Den Ausführungen der Landeswahlleiterin Ulrike Sachs schließen wir uns vollumfänglich an. Wir sehen dem weiteren Verlauf der Ausschussarbeit sehr entspannt entgegen.“
Klaus Wichmann
