Bundeskanzler Olaf Scholz, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und sein Hessischer Amtskollege Boris Rhein geben in einer Pressekonferenz Auskunft über die Konferenz der Ministerpräsidenten zum Thema Einwanderungspolitik.
Dazu Klaus Wichmann, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Halbherzige Maßnahmen, vage Ankündigungen und Eigenlob für vorangegangene Absichtserklärungen – dieses Treffen bestätigt, wie wenig die Damen und Herren Länderchefs wirklich Willens sind die illegale Masseneinwanderung zu stoppen. Konkrete Maßnahmen: Fehlanzeige! Stephan Weil freute sich in der Pressekonferenz darüber, dass die Zusammenkunft so kurz war. Eine Obergrenze für Asylbewerber hatte er schon im Vorfeld abgelehnt. Die Zuwanderungszahlen werde man intensiv beobachten. Wichtig für die Akzeptanz von Zuwanderung sei die Integration in den Arbeitsmarkt. Man wolle Schwerpunkte setzen. Einen „grundsätzlichen Wechsel in der Zuwanderungspolitik‘ kann darin nur er selber erkennen. Fest steht: Ein Ende der illegalen Migration – und damit die Befreiung des Landes von schwersten Folgeproblemen – gibt es nur mit der AfD!“
Klaus Wichmann
