Innenministerin Daniela Behrens und Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril präsentierten heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022.
Dazu Klaus Wichmann, Sprecher für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes in der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Ausgerechnet die Klebe-Chaoten der Letzten Generation sind dem Verfassungsschutz keine Zeile wert. Sie würden sich mit ihren Aktionen nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wenden, befand Pejril auf Nachfrage. Das werden nicht nur die zwangsgestauten Autofahrer anders sehen. Besonders die Forderung nach einem ‚verbindlichen Gesellschaftsrat‘, der mehr oder weniger die Macht übernehmen soll, steht im krassen Gegensatz zum Grundgesetz. Pejrils Amtskollege aus Thüringen warnte zudem, dass Linksextremisten dabei sind, die Klima-Bewegungen zu unterwandern. Deren Anhänger würden zudem zunehmend in ‚Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit‘ versinken, was sie besonders anfällig für Extremismus mache. All diese Alarmzeichen werden in Niedersachsen offensichtlich ignoriert. Da müssen sich die Verantwortlichen schon den Vorwurf gefallen lassen, dass bedenkliche verfassungsfeindliche Entwicklungen toleriert werden, solange sie von der vermeintlich richtigen Seite kommen.“
Klaus Wichmann
Stefan Marzischewski, Vorsitzender der AfD-Fraktion, ergänzt:
„Die Grüne Jugend macht sich in aller Öffentlichkeit mit der verurteilten Linksextremistin Lina E. gemein. Sprecher Timon Dzienus fordert auf Twitter ihre Freilassung und nennt die Gerichtsverhandlung ‚Quatsch‘. Aus den Reihen der grünen Landtags-Abgeordneten gibt es ebenfalls mehr oder wenige offene Sympathiebekundungen für die Frau, die Menschen zu Krüppeln schlagen wollte. Im heutigen Ausschuss pries der innenpolitische Sprecher der Grünen, Michael Lühmann, dann auch noch wortwörtlich ‚die Widerstandsfähigkeit der Grünen gegen den Staat‘. Er und seine Partei erweisen sich immer mehr als Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.“
Stefan Marzischewski
