Die Präsidentin des Niedersächsischen Landtages, Hanna Naber, stellt gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ die Anzahl der Vizepräsidenten in Frage: „Sicherlich kämen wir auch mit weniger Stellvertreterinnen und Stellvertretern aus. Das hat ja die Vergangenheit gezeigt.“
Dazu Klaus Wichmann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die Landtagspräsidentin Frau Hanna Naber hat klare Worte gefunden: Fünf Vizepräsidenten braucht der Niedersächsische Landtag nicht! Die AfD hat dies von Anfang an so gesehen und als einzige Fraktion im Niedersächsischen Landtag gegen diese Verschwendung von Steuermitteln im sechsstelligen Bereich bei der Abstimmung Ende 2022 gestimmt. Einfache Leute müssen sehr lange arbeiten gehen, um so viel Steuergelder zu erwirtschaften. In Zeiten bislang unbekannter Inflation kann man den Bürgern nur eine Erhöhung von Ausgaben erklären, die entweder sachlich notwendig oder ihrerseits Folge der Inflation sind. Beides lag und liegt hier nicht vor! Wir werden also nicht aufhören, solche Ausgaben zu kritisieren!“
Klaus Wichmann
Jürgen Pastewsky, stellvertretender haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, ergänzt:
„Reisen inspiriert: Aktuell unterwegs in Israel mit ihrem vollzähligen Tross an Vizepräsidenten, teilt Landtagspräsidentin Hanna Naber gegenüber der Presse mit, dass der Niedersächsische Landtag nicht unbedingt fünf Vizepräsidenten brauche, um die Amtsgeschäfte zu erledigen. Für die fünfköpfige Reisebegleitung haben wir keinerlei Verständnis, Frau Nabers Erkenntnis allerdings begrüßen wir sehr. Damit hat sie die Position der AfD bestätigt. Wir sind nun optimistisch, dass im Juni-Plenum eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtages zustande kommt. Drei Vizepräsidenten sind angemessen. Das entspricht auch dem Durchschnitt der anderen Parlamente.“
Jürgen Pastewsky
