In der heutigen Pressekonferenz zur Herbst-Steuerschätzung 2023 sieht Niedersachsens Finanzminister Heere (Grüne) „keine neuen Spielräume – weder für zusätzliche Ausgaben noch für substanzielle Steuersenkungen“.
Dazu Jürgen Pastewsky, stellvertretender haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
Die heute bekannt gewordenen Zahlen zeigen, dass die verfehlte Politik von Rot-Grün zu geringeren Steuereinnahmen führt als erwartet. Diese Entwicklung wird insbesondere durch die Deindustrialisierung verschärft. Die AfD fordert die Landesregierung nochmals auf, sinnlose Prestige- und Ideologieprojekte aufzugeben. Wir lehnen insbesondere die Gründung der Landeswohnungsbaugesellschaft ab – ein Millionengrab für Posten und Pöstchen, ohne dass dabei mehr Wohnraum entsteht. Investitionen in wichtige Infrastruktur und Entlastung der Bürger müssen Vorrang haben. In unserem eigenen Haushaltsentwurf zeigen wir zahlreiche Einsparmöglichkeiten auf. Wir empfehlen, einen Teil der damit eingesparten Mittel als Tilgung zu verwenden.
Jürgen Pastewsky
