Bei der heutigen Befragung des Ministerpräsidenten wurde deutlich, wie wenig die Wähler auf vorherige Aussagen Stephan Weils geben können. Ob Niedersachsen im Bundesrat dagegen stimmen werde, dass der Agrardiesel abgeschafft wird, war eine der Fragen des AfD-Abgeordneten Jürgen Pastewsky. Weiter wollte er wissen: „Herr Ministerpräsident versprechen sie den Niedersachsen, dass es in 2025 keine Erhöhung des Rundfunkbeitrages geben wird?“
Dazu Jürgen Pastewsky, stellvertretender Sprecher für Haushalt und Finanzen der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
Stephan Weil in Erklärungsnöten. Vorherige vollmundige Versprechen kassiert er soweit ein, dass die Wähler getrost das Gegenteil erwarten können. Hatte er sich vorher dagegen ausgesprochen, dass ARD, ZDF und Co den Bürgern demnächst noch stärker in die Tasche greifen, verwies er jetzt nebulös auf ‚Diskussionen, bei denen man dann das Ergebnis sehen werde‘. Schlicht skandalös seine Aussage zum Agrardiesel: Obwohl er sich gerade bei diesem Thema eindeutig auf die Seite der Landwirte gestellt hatte, wird nun anscheinend die Kehrtwende vorbereitet. Dauerhafter Agradiesel-Erhalt ja oder nein, lautete die Frage. Seine Antwort: Die abschließende Meinungsbildung werde erst kurz vor der Abstimmung am 22. März im Bundesrat stattfinden. Das klingt nach leeren Versprechungen und einer abstoßenden Politik der Sonntagsreden. Niedersachsens Bürger habe Besseres verdient.
Jürgen Pastewsky
