Unter dem Titel „Personalhaushalt des Landes: Nicht alles auf einen Blick“ präsentierte der Landesrechnungshof heute im Ausschuss für Haushalt und Finanzen einen Sonderbericht. Die Rede ist von „Personalmengen und -ausgaben“, die seit Jahrzehnten stetig steigen, von einem „wesentlichen Ausgabenblock“, mit dem „zugleich langfristig eingegangene finanzielle Versorgungsverpflichtungen“ verbunden sind. Kritisiert wird auch, dass die wahren Ausmaße der Personalkosten im Haushalt vielfach nicht einmal erkennbar sind.
Dazu Jürgen Pastewsky, stellvertretender haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Es ist traurig, dass so ein Sonderbericht nötig ist. Es zeichnet das Bild einer intransparenten, aufgeblähten Bürokratie, die dem Bürger ohne wirklichen Mehrwert teuer zu stehen kommt. Wohlgemerkt, es geht hier nicht um Polizisten oder andere unabkömmliche Vertreter des Staates, sondern um Posten, die trotz fortschreitender Digitalisierung in den Verwaltungen heranwuchern. Ein Beispiel deckte gerade eine AfD-Anfrage auf. Für die ‘Klima-Task-Force‘ von Umwelt-Minister Meyer wurden 25 Stellen neu geschaffen. Ihre Inhaber streichen ab 2024 insgesamt 1,8 Millionen Euro im Jahr ein! Nicht zu vergessen, die steigenden Ansprüche in der Altersversorgung, die sich aus der wachsenden Personalmenge ergeben. Auch die Erhöhung der Lehrer-Besoldung auf A13 wird tief in die Pensionskasse greifen. Deutlich wird, dass konsequentes Gegensteuern nötig ist. Wir fordern eine umfassende Aufgabenkritik, die zeigt, wo in unseren Behörden sachgerecht und wirtschaftlich gearbeitet wird und wo Stellen zu streichen sind.“
Jürgen Pastewsky
