Im Ausschuss für Haushalt und Finanzen vom 10. Mai stellte der Landesrechnungshof den Stand der Digitalisierung in der niedersächsischen Landesverwaltung vor. Grund zur Freude gab es nicht.
Dazu Jürgen Pastewsky, stellvertretender haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
Eine Chronik des Versagens. Seit 2007 ist die Digitalisierung der Landesverwaltung ein Thema in Niedersachsen. Mehr als 15 Jahre später herrscht immer noch eine heterogene Software-Landschaft auf Kommunal- und Landesebene. Allein schon das Bereitstellen von Formularen, die man aber oftmals noch ausdrucken, ausfüllen und einscannen muss, wird als Errungenschaft gefeiert. Eine magere Leistung bei einem Budget von geschätzt 600 Millionen Euro. Geschätzt, weil sogar hier die Strukturen zur Kostenerfassung fehlen. Diese Fehlentwicklungen und strukturellen Versäumnisse sind nicht nachvollziehbar. Bereits die Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes zur Einrichtung von Verwaltungsportalen wurden nicht rechtzeitig bis Ende 2022 erfüllt. Es ist zudem abzusehen, dass auch die einschlägigen Bestimmungen der EU-Verordnung 2018/1724 nicht fristgerecht bis Mitte Dezember 2023 umgesetzt werden. Die bisherigen Regierungsparteien haben den Aufbruch in die Digitalisierung schlichtweg verschlafen. Mangels Kompetenz und Steuerungswillen lässt man es auch noch auf ein teures Vertragsverletzungsverfahren ankommen. Wir fordern die rot-grüne Landesregierung auf, endlich ihre Aufgabe anzupacken und weiteren Schaden vom Steuerzahler abzuwenden.
Jürgen Pastewsky
