Der Landesrechnungshof präsentierte heute seinen Jahresbericht zur Haushalts- und Rechnungsführung des Landes Niedersachsen. Er wies in seiner Pressekonferenz insbesondere auf eine angespannte Lage und einen hohen Schuldenberg hin.
Dazu Jürgen Pastewsky, stellvertretender finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
Der Landesrechnungshof spricht höflich von Dauerbrennern und meint jahrelang bestehende gravierende Missstände in den Versorgungs- und Verwaltungsstrukturen des Landes. Fleißig werden von Regierungsseite Förderprogramme angeschoben. Eindeutige Kriterien und Leistungskontrollen gibt es nicht. Bis 2030 werden 50.000 Landesbedienstete in den Ruhestand gehen. Das ist seit Jahren bekannt, die Regierung bleibt bei der Nachwuchsgewinnung weitgehend untätig, genau wie bei der Digitalisierung. Ungenutzt bleiben auch viele Chancen, die Behörden zu verschlanken. Niedersachsen braucht keine 54 Katasterämter. Ebenso ist beispielsweise der Nutzen allzu vieler kleiner Amtsgerichte zweifelhaft. Das Fazit: Leistungsfähige Behörden stehen nicht auf der Agenda der Landesregierung.
Jürgen Pastewsky
