Eine „Krankenhaus-Investitionsoffensive“ soll helfen, die Niedersächsische Krankenhauslandschaft zu „modernisieren, klimafreundlicher zu gestalten, krisenfester aufzustellen und die Bürger mit hochwertigen Gesundheitsangeboten“ zu versorgen. Gesundheitsminister Andreas Philip stellte die Pläne der Landesregierung heute vor.
Dazu MuDr. PhDr./Univ. Prag Jozef Rakicky, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Der Gesundheitsminister gibt offen zu, dass die Landesregierung in den vergangenen Jahren ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen ist und drei Milliarden Euro Investitionskosten einfach den Krankenhäusern vorenthalten hat. Jetzt tritt er vor die Presse und verkündet stolz und als große Errungenschaft, dass diese Summe in den nächsten zehn Jahren an die bis dahin deutlich ‚abgespeckte‘ Krankenhauslandschaft peu à peu ausgezahlt werden soll.
Seine vorgetragenen Zahlen werfen dabei mehr Fragen als Antworten auf: Allein die geplanten 150 Millionen für Braunschweig liegen weit unter den 800 Millionen, die eigentlich für die notwendige Transformation des Klinikums notwendig sind. Philippis klares Ziel ergibt sich aus der vordergründigen Förderung der Zentralkliniken in den Landkreisen Aurich, Diepholz und Heidekreis, denn dahinter steht die Schließung von fünf wohnortnahen kleineren Kliniken und das teilweise noch vor dem ersten Spatenstich für die neuen Zentralkliniken – wie neulich in Norden geschehen.
Der Wille und Bedarf der Bürger stehen klar an zweiter Stelle. Bei der erst in frühestens zwei Jahren greifenden Finanzierungsreform des Bundes scheint es fest eingeplant, weitere Krankenhäuser pleitegehen zu lassen. Eine Übergangsfinanzierung seitens des Bundes ist unwahrscheinlich, trotz der publikumswirksamen Apelle des Ministers. Hätte er seine Sorge um die schlimme Lage qualitativ guten Krankenhäuser, die unverschuldet in finanzielle Schieflage geraten sind, ernst gemeint, hätte er dem sogenannten Eckpunktepapier nicht zustimmen dürfen. So bleibt es dabei: Wenige zentralisierte Kliniken erhalten reichlich Unterstützung. Viele andere werden schauen müssen, ob sie überleben. Auch 40 Prozent von den drei Milliarden an Beteiligungskosten von den gebeutelten Kommunen zu erwarten, ist blanker Hohn
Was tatsächlich nottut: Es braucht einen Hilfsfonds für die Kliniken in Finanznot und gleichzeitig eine ausgewogene Planung, um eine flächendeckende gesundheitliche Krankenhausversorgung ohne lange Wege zu sichern. Erst nach gründlicher Analyse der Ziele, der geplanten Leistungsgruppen für einzelne Kliniken und Gesprächen mit den Akteuren vor Ort, Kommunen, Krankenkassen und Ärzten, ist eine konkrete individuelle Finanzplanung aufzustellen.“
Jozef Rakicky
