Ein Teil der Corona-Schutzmaßnahmen gilt heute als rechtswidrig oder – rückblickend betrachtet – als sinnlos. Der Verzicht auf Eintreibung von Bußgeldern und Vollstreckung von Strafmaßnahmen erscheint daher geboten. Gegen wie viele Bürger wurden Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet und warum? In seiner Antwort auf diese und weitere Fragen sorgt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (Drucksache 19/1305) für Verwirrung statt für Klarheit über das Ausmaß der Repressalien gegen unbescholtene Bürger.
Dazu MUDr.PhDr. /Univ.Prag Jozef Rakicky, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Unscharfe Datenlage, intransparente Erhebungen, nur äußerst umständlich mögliche Auswertungen, fehlende Trennung zwischen Verstößen gegen die Corona-Verordnung und anderen. Wir wollten einen klaren Überblick. Wir stehen vor einem unfassbaren Datenchaos. Die Leidtragenden? Alle Bürger, die in den Pandemie-Jahren mit unsinnigen Vorschriften traktiert wurden und der Willkür und Ignoranz der Politik ausgesetzt waren. Insgesamt wurden 54.214 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, 209.018 Personen waren davon betroffen. Ebenfalls unklar bleibt das Ausmaß der Verfolgung der aufrechten Ärzte, die sich der politischen Willkür nicht beugen wollten. Auf Datenabfragen bei Staatsanwaltschaften wurde aufgrund der Arbeitsbelastung verzichtet. Aufklärung und Wiedergutmachung müssen offensichtlich so lange warten, bis die verantwortlichen Politiker nichts mehr zu befürchten haben. So kann eine vollumfängliche Aufarbeitung des Corona-Unrechts nicht stattfinden. Erneut werden die Menschen mit den Folgen einer verfehlten Politik alleine gelassen.“
MUDr.PhDr. /Univ.Prag Jozef Rakicky
Vanessa Behrendt, stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, ergänzt:
„25.449 Kinder unter 18 Jahren wurden in Ordnungswidrigkeitenverfahren verwickelt. Es ist vollkommen irrelevant, ob es um Einzelverstöße wegen einer nicht getragenen Maske oder um Verstöße einer Gruppe gegen Vorgaben zur Anzahl von Personen bei öffentlichen Ansammlungen geht. Die psychologischen Folgen sind traumatisierend und verheerend. Gibt es einen Zusammenhang zwischen der repressiven Corona-Politik und dem dramatischen Anstieg von Suizidversuchen bei Kindern und Jugendlichen? Das ist leider zu befürchten. Und das ist für die betroffenen Familien umso dramatischer, als sogar Bundesgesundheitsminister Lauterbach den Nutzen von Maßnahmen wie Maskenpflicht und Schulschließungen mittlerweile anzweifelt.“
Vanessa Behrendt
