Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern einigten sich gestern auf die Eckpunkte einer Krankenhausreform. Nur Bayern stimmte dagegen. Schleswig-Holstein enthielt sich.
Dazu MuDr. PhDr. / Univ. PragJozef Rakicky, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die Versorgung verbessern, die Qualität sichern – so wird die Krankenhausreform den Bürgern verkauft. Tatsächlich handelt es sich unverkennbar um einen Kahlschlag durch die Krankenhauslandschaft. Entlarvend ist hier die Aussage des Bundesgesundheitsministers: ‚Bis die Reform wirklich wirkt, werden noch sehr viele Krankenhäuser in die Insolvenz gehen.‘ Heißt: Das Kliniksterben ist gewollt. Hilfe wird den unterversorgten Kliniken versagt.
Auch in Niedersachsen: Durch die bekannte mangelnde Investitionsbereitschaft des Landes – man schiebt eine Investitionslücke von drei Milliarden Euro vor sich her – sowie der mangelnden Finanzierung der Krankenhausleistungen werden die Kliniken über den sogenannten kalten Strukturwandel ‚entsorgt‘. Besonders in den ländlichen Gebieten droht die wohnortnahe Krankenhausversorgung und vor allem die Notfallversorgung akut in Gefahr zu geraten. Ein Chaos in der Weiterbildungsordnung für die Ärzte und Fachangestellte ist vorprogrammiert und wird noch mehr Mediziner abwandern lassen. Ein Regionales Gesundheitszentrum kann natürlich nicht die gleichen Inhalte vermitteln wie ein Krankenhaus. Die Gesundheit ist definitiv zur Ware geworden, der Preis entscheidet alles.
In den wesentlichen Punkten scheinen die Landesminister, auch Niedersachsens Andreas Philippi, Herrn Lauterbach zu folgen. Scheinbar habe nur die Bayern und Schleswig-Holsteiner die ganze Tragweite der Reform erkannt: Die Planungshoheit der Länder wird durch die sogenannte Qualitätsberichte de facto ausgehebelt. Die Objektivität des Medizinischen Dienstes sollte deswegen genau überprüft werden.
Positiv ist die Vorhaltefinanzierung in Höhe von 60 Prozent zu bewerten. Sie wird in den Krankenhäusern auch die bislang sogenannten unwirtschaftlichen Abteilungen wie Geburtshilfe oder Kindermedizin absichern. Dass dadurch die Fallpauschalen gemindert werden, wird besonders private Betreiber anspornen über die Leistungsmengen den Gewinn anzukurbeln.
Am Ende bleibt die Feststellung: Hätten wir in Niedersachsen eine wirklich dem Bürger verpflichtete Regierung, würde sie einen Finanzschirm ausspannen, um kurzfristig möglichst alle wohnortnahen Krankenhäuser in ihrer Existenz zu sichern. Langfristig würde sie statt kleine Pflaster zu verteilen, die Investitionen voll ausgleichen. Und statt sich bei Migration, Gender und anderen grüner Hirngespinsten zu verausgaben. hätte sie die Gesundheitsversorgung schon längst zu einer Hauptaufgabe erklärt.“
Jozef Rakicky
