Überdimensionierter Neubau des Verwaltungsgebäudes in Hannover, unwirtschaftlicher Umgang mit Pflichtbeiträgen – nach der Kritik des Niedersächsischen Landesrechnungshofs an die Ärztekammer Niedersachsen wollte die AfD-Fraktion mehr über die Wirtschaftlichkeit dieser Institution erfahren. In ihrer Antwort (Drucksache 19/2137) gibt sich die Landesregierung zu ihrem Finanzbeitrag und zu einer möglichen Fusion mit anderen Ärztekammern zugeknöpft. Dazu MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„17 Ärztekammern in 16 Bundesländern. Jeweils mit ausgedehntem Verwaltungsapparat und Gebäuden, die das Land mit Steuergeld und die Ärzte mit ihren stetig steigenden Pflichtbeiträgen finanzieren müssen. Das neue Verwaltungsgebäude in Hannover, dessen Kosten sich von ursprünglich 50 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro verdoppelt haben, bringt das Fass zum Überlaufen, zumal der Nutzen der Ärztekammer als eigenständiger Institution in Ärztekreisen oft kritisch diskutiert wird und insgesamt rätselhaft bleibt. Zur Höhe ihrer finanziellen Beteiligung am Betrieb der Ärztekammer schweigt sich die Landesregierung weitgehend aus. Warum sie außerdem eine Zusammenlegung der niedersächsischen, Bremer und Hamburger Ärztekammern nicht anstrebt, ist für die AfD nicht nachvollziehbar. Denn damit ließen sich nicht unerhebliche Kosten sparen und die Verwaltungen ohne jeglichen Verlust an Funktionsfähigkeit straffen.“
Jozef Rakicky
