Niedersachsens Gesundheitsminister Philippi zeigt sich im heutigen „Rundblick“ überrascht und enttäuscht darüber, dass sein Parteikollege Bundesgesundheitsminister Lauterbach sich weigert, den Vorschlag von Ministerpräsident Stephan Weil zur vorläufigen Rettung der gefährdeten Kliniken in Niedersachsen umzusetzen.
Dazu MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Mit Stephan Weils Vorschlag hätten 70 Prozent der existenzbedrohten Krankenhäuser in Niedersachsen vorläufig gerettet werden können. Andere Bundesländer, wie Bayern und Baden-Württemberg, sind rechtzeitig aktiv geworden und haben die finanzielle Lage ihrer Krankenhäuser stabilisiert. Die AfD-Fraktion in Niedersachsen hatte frühzeitig auf die Möglichkeit hingewiesen, wie Baden-Württemberg ein Finanzpaket zu schnüren. Darauf reagierte Minister Philippi im Landtag ablehnend bis schnippisch. Seine heutige Verärgerung ist daher ziemlich unglaubwürdig. Die schlechte Situation der niedersächsischen Krankenhäuser ist ihm schon lange bekannt. Dennoch ist es Niedersachsen nicht gelungen, den Bundesminister umzustimmen. Es werden hier noch viele Krankenhäuser untergehen, bis die geplante Krankenhausreform greift. Wir erwarten nunmehr von Minister Philippi, dass er in der laufenden Haushaltsplanung die benötigten Mittel durchsetzt, um die Existenz der von Insolvenz bedrohten Krankenhäuser zu sichern.“
Jozef Rakicky
