Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Einrichtung einer neurologischen Klinik am Leeraner Klinikum vorerst gestoppt, wie die „Ostfriesen-Zeitung“ heute berichtet. „Das ist keine gute Nachricht für den Landkreis Leer und die Menschen, die hier leben“, wird der Leeraner Landrat Matthias Groote (SPD) zitiert.
Dazu MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
Unverständnis für medizinische Belange gepaart mit Knebelung durch unsinnige Regelungen haben zu einer schwer nachvollziehbaren Entscheidung geführt, die das Prädikat ‚im Namen des Volkes‘ nicht verdient. Die Richter stoppen die reguläre, vom niedersächsischen Gesundheitsministerium längst genehmigte Inbetriebnahme der Neurologie in Leer. Damit nehmen sie die Gefährdung vieler Schlaganfallpatienten hin, die jetzt in weit entfernte Kliniken in Westerstede und Emden transportiert werden müssen. Dies, obwohl bei der Versorgung von Schlaganfallpatienten jede Sekunde zählt. Das neue Niedersächsische Krankenhausgesetz macht es möglich, trotz der Klagen mit der neurologischen Spezialversorgung zu beginnen; die Blockade durch das Oberverwaltungsgericht kann kaum im Sinne der medizinischen Versorgung sein. Vielmehr haben sich pekuniäre Interessen der klagenden Kliniken vorerst durchgesetzt. Justizministerium und Landesregierung stehen jetzt in der Pflicht, von den guten Absichten der rot-grünen Koalition bei der Krankenhausreform und den Umstrukturierungen der medizinischen Versorgung zu überzeugen und die juristischen Eskapaden auf dem Rücken der Patienten zu beenden. Die AfD fordert die bestmögliche wohnortsnahe medizinische Versorgung. Die Neurologie in Leer muss so bald wie möglich in Betrieb genommen werden!
MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky
