Auch Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi hat dem umstrittenen Eckpunktepapier zur Krankenhausreform zugestimmt. Gegenüber verschiedenen Medien versuchte er sich dafür zu rechtfertigen.
Dazu MuDr. PhDr./Univ. Prag Jozef Rakicky, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Es ist notwendig, eine flächendeckende Versorgungsqualität bei gleichzeitigem demographischem Wandel sicherzustellen. Mit dieser absolut korrekten Aussage begründet Andreas Philippi, Gesundheitsminister und gleichzeitig Arzt, seine Zustimmung zum umstrittenen Eckpunktepapier. Handeln tut er danach leider nicht. Obwohl er selbst erkennt, dass auch ‚gesunde, wirtschaftlich und medizinisch gut aufgestellte Häuser unter Druck geraten‘ sind, hat er sich nicht für ein Vorschaltgesetz beziehungsweise eine sofortige, kurzfristige Hilfe vom Bund eingesetzt oder – noch besser – entsprechende Maßnahmen als Bedingung für seine Zustimmung gefordert. Das ist gerade für einem Arzt befremdend. Sollte er doch selbst die Praxis vor Ort bestens kennen. Philippi verweist stattdessen nur gebetsmühlenartig auf die diskutierte, aber mehr als nebulöse Möglichkeit einer Hilfe vom Bund in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Für Niedersachsen würden etwa 300 Millionen Euro anfallen. Das klingt hilfreich, ist aber unrealistisch. Philippi weiß selbst, dass ihm die Möglichkeiten fehlen, diese Hilfe einzufordern. Herr Minister, besinnen Sie sich auf Ihre Verantwortung den Menschen in Niedersachsen gegenüber. Sichern Sie die Krankenhäuser vor dem unverschuldeten Untergang – jetzt!“
Jozef Rakicky
