Auf Anfrage der AfD bestätigt die Landesregierung, dass sie den Neubau des Klinikums Wilhelmshaven mit 99 Millionen Euro fördert. Das Sanierungskonzept für die hoch verschuldete Einrichtung liegt ihr jedoch nicht vor. Es fließen Steuergelder in ein Projekt, mit dem Aufsichtsrat und Stadtrat Wilhelmshaven allein restlos überfordert sind. In ihrer Antwort (Drucksache 11/1132) schiebt die Landesregierung jegliche Verantwortung von sich weg.
Dazu MUDr.PhDr. /Univ.Prag Jozef Rakicky, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die Landesregierung bewilligt Fördergelder für den Neubau des von Insolvenz bedrohten Klinikums ohne gründliche Prüfung der Gesamtsituation. Sie setzt damit sehenden Auges 99 Millionen Euro Steuergelder in den Sand. Dabei müsste sie es besser wissen: Bereits ungeklärt ist die Verwendung von 4 Millionen Euro Fördergelder zur Sanierung der OP-Räume im Klinikum. Der Krankenhausträger hat Klage gegen ihren Rückforderungsbescheid erhoben. Vor diesem Hintergrund ist unbegreiflich, dass die Landesregierung sich auf eine adäquate und zeitgerechte Umsetzung des hoch subventionierten Projekts verlässt. Der Träger ist nicht einmal in der Lage, seine ureigene Aufgabe zu erfüllen – einen geregelten und medizinisch hochwertigen Krankenhausbetrieb sicherzustellen. Die Landesregierung ist in der Pflicht, für geordnete Verhältnisse im Klinikum zu sorgen.“
MUDr.PhDr. /Univ.Prag Jozef Rakicky
Thorsten Moriße, AfD-Landtagsabgeordneter aus Wilhelmshaven, kommentiert:
„Aus meiner Sicht als Mitglied des Aufsichtsrats handelt die Landesregierung fahrlässig. Sie bewilligt Fördermittel in Höhe von 99 Millionen Euro für den Klinik-Neubau, ohne das Sanierungskonzept gesehen zu haben. Dieses Konzept liegt vor, sie hat es bisher nur nicht angefordert. Es ist andererseits auch noch nicht vom Stadtrat beschlossen worden, so dass Aufträge nicht vergeben werden dürfen. Verzögerungen und Mehrkosten sind damit vorprogrammiert. An Kredite ist in dieser außerordentlich kritischen Lage, zumal jetzt unmittelbar vor der Zahlungsunfähigkeit des Klinikums, ohnehin nicht mehr zu denken. Sicher ist: Weder der Aufsichtsrat noch der Stadtrat Wilhelmshaven besitzen die Kompetenz für das 250-Millionen-Projekt. Wir fordern die Landesregierung auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen und das Projekt im Interesse der Steuerzahler in die Hand zu nehmen. Ohne ihre Unterstützung im Rahmen einer geregelten Insolvenz in Eigenverwaltung ist das Klinikum in Gänze verloren.“
Thorsten Moriße
