Die für Staatsschutzsachen zuständige Kammer des Landgerichts Potsdam hat im Rahmen einer Beschwerde der Gruppe „Letzte Generation“ gegen eine erfolgte Großrazzia den Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung festgestellt beziehungsweise bestätigt.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag:
„Es ist zu begrüßen, dass wenigstens die unabhängigen Gerichte die teils extremistischen Taten der selbsternannten „Klimaschützer“ zutreffend bewerten. Immer wieder und immer häufiger stellen sie mit ihren Blockadeaktionen eine Gefahr für die Allgemeinheit dar. Betroffen sind vor allem die Schwächsten unserer Gesellschaft; nämlich diejenigen, die in Notsituationen auf die schnelle Hilfe durch einen Rettungswagen angewiesen sind. Die Landesregierung darf sich spätestens jetzt nicht mehr wegducken, und zuvörderst die Innenministerin Daniela Behrens, die bei der Vorstellung der neuesten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität Klima-Extremisten nicht einmal erwähnte, muss endlich handeln. Es ist unverzüglich zu prüfen, welche Gruppierungen in Niedersachsen aktiv sind. Die Straftaten müssen aufgearbeitet und Maßnahmen bis hin zu einem Vereinsverbot müssen geprüft werden. Die AfD-Fraktion wird nicht nachlassen und parlamentarische Initiativen, wie etwa den kürzlich in den Landtag eingebrachten Antrag gegen Links- und Klimaextremismus voranbringen. Die Beratungen und das Abstimmungsergebnis zu unserem Antrag werden zeigen, wie ernst es der Landesregierung mit dem Kampf gegen politischen Extremismus wirklich ist.“
Stephan Bothe
