„Paritätsgesetz und Frauenquote – was steckt dahinter?“ lautet das Thema der aktuellen Stunde, die die AfD am Mittwoch, in der ersten Sitzung des Januar-Plenums, einbringt. Rote und grüne Politiker aus Niedersachsen sprechen sich immer wieder für ein Paritätsgesetz, vor allem für die Besetzung im Landtag aus.
Dazu Jessica Schülke, frauenpolitische Sprecherin der AfD Fraktion im niedersächsischen Landtag:
Es geht beim Thema Frauenquote nicht um die Mehrheit der Frauen in unserer Gesellschaft, nicht um die Krankenschwester, nicht um die Verkäuferin oder um die alleinerziehende Mutter, sondern um eine kleine Gruppe, die sich Ihre Privilegien schaffen will. In Brandenburg und Thüringen wurden solche Gesetzesvorhaben bereits von den Verfassungsgerichten kassiert. Sie widersprechen unter anderem Artikel 33 des Grundgesetzes, wonach jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte haben muss. So hat auch die Selbstverpflichtung einer Quote in der freien Wirtschaft nicht annähernd zum Erfolg geführt. Wer glaubt Frauen mittels Quote in Ämter befördern zu müssen, mag vieles sein, eine Feministin, ein Feminist ist er nicht.
Jessica Schülke
