Am Freitag ist das neue Regelwerk der Europäischen Union für digitale Dienste, der Digital Services Act, in Kraft getreten. Große Internetplattformen wie Facebook, Google und YouTube, aber auch Instagram, TikTok und X (ehemals Twitter) müssen jetzt schärfer gegen illegale Inhalte vorgehen. Diese umfassen nicht nur Kinderpornografie und Terrorpropaganda, sondern auch Hetze und Hassrede. Für die Inhaltskontrolle auf Facebook und Instagram hat Mutterkonzern Meta ein Team von 1000 Mitarbeitern zusammengestellt. Denn bei Verstößen drohen den Konzernen Geldstrafen in Milliardenhöhe.
Dazu Jens-Christoph Brockmann, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„So wichtig die Abwehr gegen Terror und Kinderpornographie auch ist, in diesem Fall ist sie nur vorgeschoben. Wenn die EU gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern vorgehen wollte, könnte sie erstmal die Frühsexualisierung verbieten. In Wahrheit will Brüssel missliebige Inhalte unterbinden. In der Corona-Zeit wurden bereits zahlreiche kritische Beiträge kurzerhand als Hetze geahndet. Es ist offensichtlich, dass freier Kritik im Netz allgemein ein Riegel vorgeschoben werden soll. Zuerst werden die großen Plattformen in die Pflicht genommen, bereits nächstes Jahr werden dann die kleineren genauso gegängelt. Mit dieser Salamitaktik fällt die zunehmende Einschränkung der freien Meinungsäußerung weniger auf.“
Jens-Christoph Brockmann
Dennis Jahn, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, fügt hinzu:
„Demokratie und Meinungsfreiheit sind in akuter Gefahr. Besonders perfide: Die Unternehmen werden dabei als Erfüllungsgehilfen vor den Karren des Brüsseler Bürokratiemonsters gespannt. Sie müssen auf eigene Kosten Polizei spielen und den hohen Verwaltungsaufwand stemmen. Verschleiert wird damit auch, dass die EU der eigentliche Verursacher dieser bedenklichen Veränderungen ist.“
Dennis Jahn
