Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) wird 2023 erstmals über mehr als zehn Milliarden Euro verfügen, meldete das Kölner Institut für Medien- und Kommunikationspolitik. Die Summe ergibt sich aus den Haushaltsplänen der neun ARD-Anstalten (7,250 Milliarden Euro), des ZDF (2,501 Milliarden) und des Deutschlandradios (276 Millionen Euro). Für den ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke Anlass über ein Großprojekt nachzudenken. Er will mehrere hundert Millionen Euro in eine Streaming-Plattform investieren. Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) forderte Gniffke und die anderen Verantwortlichen des ÖRR unterdessen auf, weitere Finanzmittel zu verlangen. Angesichts der Preissteigerungen sei der einzige Ausweg ein höherer Rundfunkbeitrag.
Dazu Jens-Christoph Brockmann, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Ein Budget von mehr als zehn Milliarden Euro! Wäre der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Staat, wäre er im Ranking des Bruttoinlandsprodukts auf Platz 144 – und damit vor 49 ärmeren Ländern. Unsere Zwangsgebühren machen die schwindelerregende Summe möglich. Wo den einen Monat für Monat 18,36 Euro abverlangt werden, sorgt der Überfluss auf der Empfängerseite für Selbstbedienungsskandale, Realitätsverlust und Größenwahn. Jetzt soll mit Netflix und Amazon konkurriert werden. Gleichzeitig fordert der Journalisten-Verband – den Öffentlich-Rechtlichen treu ergeben – weitere Gebührenerhöhungen. Ausgerechnet viele Journalisten haben anscheinend keinen blassen Schimmer, was in Deutschland vor sich geht. Energiekrise und Inflation verbreiten Armut und Existenznot. Vor diesem Hintergrund ist Bescheidenheit angemessen. Wir plädieren für eine drastische Schrumpfkur: Die Finanzierung durch Zwangsbeiträge soll ersatzlos gestrichen werden, um den Bürgern Milliarden an Kaufkraft zurückzugeben. Der ÖRR soll sich auf seinen gesetzlich definierten Grundversorgungsauftrag konzentrieren. Das ist unser Grundfunk-Konzept.“
Jens-Christoph Brockmann
