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Jens-Christoph Brockmann: „Blockaden des öffentlichen Straßenverkehrs unmissverständlich verbieten und strafbares Verhalten hart sanktionieren“

von AfD Presse

Gestern klebten sich zum ersten Mal Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ in der Celler Bahnhofstraße auf die Fahrbahn und blockierten den Verkehr, um ihren Klimaschutz-Forderungen Druck zu verleihen.

Dazu Jens-Christoph Brockmann, Abgeordneter der AfD-Fraktion aus dem Landkreis Celle im Niedersächsischen Landtag:

Jeder Bürger hat in Deutschland das Recht, für sein Anliegen friedlich zu werben und zu demonstrieren.  Wer vor Straftaten wie Nötigung, gefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr und sogar Gefährdung von Menschenleben nicht zurückschreckt, hat jedoch eine Grenze ganz deutlich überschritten. Zumal wenn die Täter Gehälter von privaten Stiftungen beziehen, damit sie finanziell abgesichert widerrechtlich vorgehen können. Leider gibt es immer noch Politiker, insbesondere von Rot-Grün, die solche Aktionen der selbsternannten Klimaretter kleinreden. Die Politik ist gefordert, die Straftaten solcher Extremisten nicht weiter zu verharmlosen, sondern deutlich zu verurteilen und zu sanktionieren. Celle wäre außerdem gut beraten, nicht dem fatalen Beispiel der grünen Oberbürgermeister von Hannover und Lüneburg zu folgen und sich auf Verhandlungen mit Kriminellen einzulassen. Wer Klima-Extremisten hofiert und sie für Nötigung, Erpressung und Sachbeschädigung auch noch belohnt, untergräbt den Rechtsstaat.

Jens-Christoph Brockmann