Die Landesregierung kann die Frage der AfD-Fraktion, wie viele Sozialwohnungen aktuell fehlen (Drucksache 19/3620), nicht beantworten. Sie kann das vom Pestel Institut auf 108.700 Sozialwohnungen bezifferte Defizit für Niedersachsen „weder anhand eigener noch anderer Untersuchungen nachvollziehen“. Auch über die in der Zukunft aus der Bindung fallenden Sozialwohnungen liegen ihr keine unmittelbaren Erkenntnisse vor.
Dazu Holger Kühnlenz, stellvertretender wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„2018 hatten Ministerpräsident Stephan Weil und der damalige Bauminister Olaf Lies angekündigt, jedes Jahr 4 000 Sozialwohnungen zu bauen – ein Ziel, das selbst die Landesregierung für nicht mehr erreichbar hält. Letztes Jahr sind lediglich 1 891 geförderte Wohnungen entstanden. Gleichzeitig fallen bis 2030 nach Angaben der NBank mehr als 10 000 weitere Wohnungen aus der Sozialbindung heraus. Die Kluft zwischen SOLL und IST wächst damit immer weiter. Auch die neue Landeswohnungsgesellschaft WohnRaum Niedersachsen wird dieses Jahr kaum neuen Wohnraum schaffen. Mit dem geplanten Zukauf bestehender Wohneinheiten entsteht nichts Neues; insofern markiert sie den Gipfel einer Krise am Wohnungsmarkt, die seit zehn Jahren vertuscht wird. Die Wohnungsmisere verschärft sich noch durch die anhaltende Zuwanderung – alleine letztes Jahr nahm Niedersachsen fast 30.000 Personen auf. Das Land ist verpflichtet sie unterzubringen. Auf der Strecke bleiben insbesondere einheimische junge Familien, die keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden.“
Holger Kühnlenz
