„War der Bürgerentscheid für die Sanierung der Eissporthalle Nordhorn bindend?“, wollte die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung wissen. Die Antwort zeigt, wie sich das Ministerium für Inneres und Sport in dieser für die ganze Grafschaft Bentheim wichtigen Frage aus der Verantwortung zieht (Drucksache als PDF anbei). Ja, die Umfrage, bei der mehr als 35.000 Bürger für eine Sanierung der Halle stimmten, sei bindend, aber natürlich könne man die bereits entschiedene Angelegenheit in einem weiteren Bürgerentscheid auch erneut zur Abstimmung stellen, heißt es.
Außerdem in der Anfrage erstmals zu erfahren: Das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung bestätigt, dass der Landkreis eine Förderung in Höhe von einer Million Euro für die Sanierung der Eissporthalle in Nordhorn durch das Bundesprogramm erhalten würde.
Dazu Holger Kühnlenz, Abgeordneter der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag aus Nordhorn:
„Nordhorns Eissporthalle wird zum Opfer von Behörden-Schlamperei und undurchsichtigen Kungeleien. Ein Skandal ist es, den Bürgerentscheid vom März 2021 zu missachten. Jetzt wird solange abgestimmt, bis das Ergebnis den Verantwortlichen genehm ist? Mit Bürgerentscheiden, die jedes Mal immense Summen kosten?
Der anvisierte Neubau soll 22,5 Millionen Euro kosten, aber es wird nicht einmal aufgeschlüsselt, wofür diese Summe im Einzelnen aufgewandt werden soll. Gleichzeitig wird den Bürgern verheimlicht, dass für eine Renovierung Fördergelder des Landes bewilligt wurden. Tatsache ist: Ein Neubau ist nicht notwendig und würde deutlich höhere Kosten verursachen als die empfehlenswerte Sanierung, zumal sich jetzt sogar ein Investor für das Objekt interessiert.
Unrühmlich auch das Verhalten der niedersächsischen Landesregierung, die den Landkreis mit seiner gegen den Bürger gerichteten Politik einfach gewähren lässt. Wir fordern, dass umgehend mit der Sanierung begonnen wird und dafür alle Fördermittel abgeschöpft werden oder dass der Kaufinteressent bestmöglich vom Kreis unterstützt wird. Nordhorns Eissporthalle ist ein Highlight der Stadt und der ganzen Grafschaft. Sie darf nicht kaputtverwaltet werden!“
Holger Kühnlenz
