Diese Tage erhalten Schulen und Eltern das jährliche Osterschreiben des Kultusministeriums. Im diesjährigen Schreiben verkündet Julia Willie Hamburg, die Schule sei kein neutraler Ort. Auch andere Äußerungen in dem Schreiben sind bei genauerer Betrachtung sehr bedenklich.
Dazu Harm Rykena, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Mir nichts, dir nichts kippt Julia Willie Hamburg das Neutralitätsgebot an Niedersachsens Schulen. Dieses Gebot dient der freien Meinungsbildung. Freies Denken ist die Basis für eine funktionierende Demokratie. Statt die Demokratie zu stärken, zwängt die Kultusministerin Schulen, Eltern und Schüler in einen immer engeren Meinungskorridor, zum Beispiel wenn sie schreibt:
‚In den vergangenen Wochen sind in Niedersachsen tausende Menschen auf die Straße gegangen, um für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Das ist ein beeindruckendes, aber auch erforderliches Signal aus der Mitte dieser Gesellschaft, darunter auch von vielen Schülerinnen und Schülern.‘
Was Sie unerwähnt lässt: Verfassungsfeindliche extremistische Bestrebungen jeglicher Art gefährden die Demokratie. Die Demos gegen Rechtsextremismus lassen eine klare Abgrenzung zwischen diesen und grundgesetzkonformen rechten Positionen vermissen. Insofern entsteht hier der Eindruck, dass alles, was rechts ist, für die Demokratie bekämpft werden muss. Das auch noch als erforderliches Signal von Schülern zu loben, ist genau das Gegenteil von Demokratieförderung.
Die Schüler sollen von Julia Willie Hamburg außerdem darin bestärkt werden, ‚sich klar und deutlich für eine Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einzusetzen.‘
Unsere Entgegnung: Selbstverständlich. Allerdings mit einem wichtigen Zusatz: „… sich klar und deutlich für eine Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ohne Einschränkung des Diskurses einzusetzen.“
‚Die Schule ist in dieser Hinsicht kein neutraler Ort‘, verkündet Julia Willie Hamburg weiter, ‚Grundlegende demokratische Werte wie die Würde des Menschen, Freiheit, Gleichheit und Solidarität, Pluralismus und Gleichberechtigung sind verbindlich für die Demokratiebildung an Schulen.‘
Hier wird suggeriert, dass Neutralität die Entfaltung demokratischer Werte beeinträchtigt. Genau das Gegenteil ist der Fall: Die Schule muss die politische Neutralität wahren. Nur so können grundlegende demokratische Werte wie die Würde des Menschen, Freiheit, Gleichheit und Solidarität, Pluralismus und Gleichberechtigung verteidigt werden.
Die Kultusministerin führt schließlich aus: ‚Wir alle sind in unseren unterschiedlichen Rollen – als Elternteil oder als Erziehungsberechtigte, als Trainerin oder Gruppenleiter – in der Verantwortung, diese Werte mit Leben zu füllen.‘
Auch hier fehlt eine wichtige Ergänzung: Wir alle sind in der Verantwortung, diese Werte im Rahmen der freien Meinungsbildung und der Meinungsfreiheit mit Leben zu füllen. Übergriffige Lehrer und eine Kultusministerin, deren Oster-Briefe die Demokratie schwächen statt zu stärken, tun dies nicht.“
Harm Rykena
