In einer Pressekonferenz zum Start in das zweite Schulhalbjahr 22/23 präsentierte Kultusministerin Julia Willie Hamburg Daten und Fakten zum Stand der Schulbildung in Niedersachsen und versuchte sich an Lösungskonzepten.
Dazu Harm Rykena, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die zutreffendste Minister-Aussage heute lautet ‚Die Zahlen bestätigen großen Handlungsbedarf.‘ Anders ausgedrückt: Die Situation der Unterrichtsversorgung ist dramatisch, eine kurz- bis mittelfristige Besserung nicht in Sicht. Zum großen Teil selbstverschuldet ist die Krise noch dazu. Fehlerhafte Weichenstellungen durch Rot-Grün unter anderem in der Außen- und Migrationspolitik stürzen unsere Schulen ins Bildungsdesaster. Ministerin Hamburg fällt jetzt die undankbare Aufgabe zu, die Versäumnisse ihres Amtsvorgängers Tonne aufarbeiten zu müssen. Sie wirkt dabei ebenso überfordert wie ratlos. Originelle Lösungsansätze oder auch nur konkrete Maßnahmen sucht man bis auf wenige Ausnahmen vergeblich. Stattdessen kündigt sie einen ‚breit angelegten Dialog aller an Schule beteiligten Akteure‘ an. Die Verantwortung für schmerzhafte Einschnitte soll wohl auf andere Schultern verteilt werden. Letztendlich wird Julia Willie Hamburg nicht drum herumkommen, selbst Position zu beziehen. Sie ist die Kultusministerin! Auf Zeit zu spielen und erstmal alle anhören zu wollen, ist angesichts der dramatischen Situation nicht zielführend. Jetzt ist ein großer Wurf gefragt – und dabei bitte auch das richtige tun: Die von der Ministerin angekündigte Erhöhung der Lehrerbesoldung für Grundschullehrkräfte sehen wir kritisch. Diese Maßnahme würde einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag kosten, den Lehrermangel möglicherweise jedoch weiter verschärfen. Aktuell ist nicht etwa die Besoldung der Grundschullehrkräfte deren Hauptproblem, sondern ihre Überlastung im Schulalltag. Die zusätzlichen Geldmittel könnten daher auch zu einem weiteren Anstieg der Inanspruchnahme von Teilzeit führen.“
Harm Rykena, MdL