In Brüssel trafen sich Stephan Weil und die anderen Ministerpräsidenten zum zweitägigen Gespräch mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Dazu Dennis Jahn, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Auf die Idee von den EU-Problemverursachern Lösungen zu erwarten, können nur Vertreter der Altparteien kommen. Am Ende fiel das Ergebnis entsprechend dürftig aus. Ja, beim Wolf zeichnet sich ab, dass der Artenschutz gelockert wird. Wann in Niedersachsen daraufhin die ersten Raubtiere entnommen werden? Völlig offen. Der Verzweiflungswunsch nach einem Industriestrompreis? Scheitert an der Zerstrittenheit der deutschen Ampelregierung. Einen Ausweg aus der grünen Energieverknappungspolitik bietet er ohnehin nicht. Deutschlands strauchelnde Wirtschaft wird erst wieder Tritt fassen, wenn es verlässlichen und günstigen Strom für alle gibt.
Was sträflicher Weise nicht thematisiert wurde: Die zahllosen Zumutungen, die derzeit in der Brüsseler Problemschmiede in der Mache sind oder gar schon verabschiedet wurden. Beispiele: das Gesetz für digitale Dienste, die sogenannte Reform der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, das geplante Vermögensregister, die geplanten Novellierung der EU-Industrieemissionsrichtlinie. Hier hätten Weil und Co. intervenieren müssen!“
Dennis Jahn
