Während Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede anlässlich der Hannover Messe von einem klimaneutralen Industrieland schwärmt und behauptet, drei Viertel der Unternehmen sähen eine riesige Chance in der industriellen Transformation zur Klimaneutralität, stimmt der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, den Standort Deutschland auf schwere Zeiten ein. Wegen der hohen Energiekosten würden viele Unternehmen es sich gut überlegen, ob sie überhaupt noch in Deutschland investieren. Eine weitere Investitionsbremse hat aktuell kaum jemand auf dem Schirm: die Novellierung der EU-Industrieemissionsrichtlinie (EU-Richtlinie 2010/75).
Dazu Omid Najafi, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Konkret bedeutet die Novellierung, dass die Emissionsgrenzwerte europaweit für 52.000 große Industrieanlagen und Viehzuchtbetriebe weiter verschärft werden. Was daran problematisch ist: In einer Branche wird das Unternehmen mit den niedrigsten Emissionen als Referenz herangezogen. Das bedeutet, dass alle anderen Unternehmen aus derselben Branche sich nach diesem Unternehmen richten müssen. Beispiel Fahrzeugbatteriehersteller: Die Herstellung kleinerer Batterien stößt weniger Emissionen aus – und es geht hier nicht nur um CO2 – als die von großen Batterien. Nach der Novellierung müssen sich aber die Hersteller großer Batterien an die Grenzwerte der Hersteller kleiner Batterien halten. Ganze Industriezweige werden dadurch wegbrechen, Großunternehmen werden in Europa nicht mehr produzieren, weil sie die Grenzwerte nicht einhalten können.“
Omid Najafi
Dennis Jahn, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, fügt hinzu:
„Nach dem Verbrenner-Aus und der Zwangssanierung plant Brüssel mit der Novellierung der Industrieemissionsrichtlinie den nächsten Anschlag auf den Wohlstand nicht nur in Deutschland, sondern EU-weit. Für Scholz‘ Rede in Hannover gab es kaum Applaus. Die Transformation zur Klimaneutralität, ein Treiber für Beschäftigung und Wachstum? Mit dem Bekanntwerden jeder weiteren Green-Deal-Maßnahme sinkt der Glaube daran.“
Dennis Jahn
