Das EU-Parlament wird voraussichtlich in Kürze über die Einführung eines Vermögensregisters abstimmen. Sämtliche Vermögenswerte der EU-Bürger, darunter Bankvermögen, Edelmetalle, Immobilien und vieles mehr, sollen erfasst und gespeichert werden. Nach der Zustimmung in den Ausschüssen ist mit Widerstand im Parlament nicht zu rechnen. Zur Verwaltung des Registers ist bereits eine neue EU-Behörde geplant: die AMLA. Um deren Sitz bewirbt sich Frankfurt am Main.
Dazu Dennis Jahn, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Unter dem Radar der Öffentlichkeit schreiten in Brüssel die Arbeiten zur Einführung eines EU-weiten Vermögensregisters voran. Zusammen mit einer geplanten Obergrenze für Bargeldzahlungen ist das Vermögensregister Teil umfassender Überwachungs- und Kontrollpläne. Demnach reicht der bloße Verdacht der Geldwäsche oder von Terrorismus aus, damit Banken und Behörden sämtliche Vermögenswerte einfrieren. Journalisten, Hochschulen und Personen mit begründetem Interesse können einen Antrag auf Einsicht in das Vermögensregister stellen. Dies öffnet Tür und Tor für Erpressungen und Diffamierungen. Vom Datenschutz ganz zu schweigen. Damit ist der Weg frei für die Einführung eines Sozialkredit-Systems wie in China. Diese Gefahr muss in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden, bevor es kein Zurück mehr gibt. Auch die niedersächsische Landesregierung ist aufgerufen, die Bürger davor zu bewahren.“
Dennis Jahn
