In ihrer heutigen letzten Rede als Kommissionspräsidentin sprach sich Ursula von der Leyen unter anderem für die Transformation der Wirtschaft sowie für den Beitritt der Ukraine in die EU aus. Niedersachsens Europaministerin Wiebke Osigus (SPD) übte in ihrem Statement vorsichtige Kritik. Dazu Dennis Jahn, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Überraschend kritische Töne von Wiebke Osigus zur Rede der Kommissionspräsidentin. Während Ursula von der Leyen gewohnt schwülstig die desaströsen Irrlehren der EU zelebrierte, mahnt Niedersachsens Europaministerin zumindest ansatzweise zur Vernunft. Sie fordert unter anderem eine solide ökonomische Basis und wendet sich gegen überbordende Auflagen. Die EU-Politik lasse die Menschen um ihre Arbeitsplätz fürchten und mache ihnen Angst vor der Zukunft, stellt sie fest. Sogar, wenn es um die so heißbegehrte Aufnahme der Ukraine geht, tritt Wiebke Osigus auf die Bremse! All dem stimmen wir gerne zu. Allein: Die Teilzeit-Abweichlerin aus den Reihen der Altparteien dürfte viel zu schwach sein, um etwas Positives zu bewirken. Eine vernünftige Europapolitik mit einer EU, die auf Vernunftgröße zusammengestutzt wurde, wird es nur mit der AfD geben.“
Dennis Jahn
