In einer Dringlichen Anfrage stellte der AfD-Abgeordnete Dennis Jahn Niedersachsens Europaministerin Wiebke Osigus zur Rede. Das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung wurde 2017 gegründet, damit SPD und CDU eine gleiche Anzahl an Ministerien untereinander aufteilen konnten. Seitdem haben sowohl der Bund der Steuerzahler als auch der Landesrechnungshof die Errichtung dieses Ministeriums kritisiert.
Dazu Dennis Jahn, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„2,27 Millionen Euro für 31 Stellen seit Beginn der 19. Wahlperiode, Kosten für Gebäude und Unterhaltung nicht inbegriffen. Von der vermeintlichen Bedeutung ihrer Aufgaben als Vertretung Niedersachsens voll überzeugt, sieht Ministerin Osigus ihr Haus dennoch nicht als unnötige Belastung für Niedersachsen an. Dabei konnte sie nicht einmal konkrete Ergebnisse ihrer Arbeit vorweisen. Ihre bisher kurze Amtszeit reiche nicht aus, um Richtlinien und Verordnungen zu beeinflussen. Damit stellt sie sich als einfache Schecküberbringerin dar, die nicht einmal aus dem Stegreif weiß, wie oft sie in Brüssel war. Trotz hoher Verschuldung leistet sich Niedersachsen als einziges Bundesland den sinnlosen Luxus eines Europaministeriums. Diese teure und aufgeblähte Einrichtung erweist sich als vollkommen überflüssig. Eine Abschaffung oder Rückgliederung in die Staatskanzlei würde den Landeshaushalt entlasten.“
Dennis Jahn
