Eine strafbewehrte Verpflichtung für Eigentümer, ihre Gebäude energetisch zu sanieren, ist das rigorose Mittel. Das Ziel: EU-weit alle Immobilien bis 2050 in Nullemissionsgebäude umzubauen. Im Dezember 2022 einigten sich darauf das Europäische Parlament und die Energieminister der Mitgliedstaaten. Für Eigentümer älterer und mittelalter Immobilien drohen dramatische Folgen, im schlimmsten Fall die Enteignung. Die Landesregierung schweigt bislang. Mit einer Dringlichen Anfrage fordert die AfD-Fraktion nun Auskunft – insbesondere über die notwendigen Sanierungsmaßnahmen und die geplanten Sanktionen bei Nichteinhaltung.
Dazu Dennis Jahn, bundes- und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Noch nie ist die EU so weit gegangen. Für Millionen Eigentümer kann die geplante Richtlinie das finanzielle Aus bedeuten. Ein großer Teil der Bestandsgebäude wird sich außerdem nicht auf Nullemissionsgebäude sanieren lassen. Bauherrenverbände und die Bundesarchitektenkammer befürchten, dass viele Immobilien die geforderten Standards nicht erreichen werden, also Abriss und Ersatzneubau statt Sanierung. Dabei wäre eine Abrisswelle für Klima- und Ressourcenschutz kontraproduktiv. Nicht ‚klima-fitte‘ Immobilien werden absehbar an Wert verlieren. Der Sanierungszwang wird auch die Mieten in die Höhe treiben.
Die niedersächsische Landesregierung hat sich zu all dem bislang nicht geäußert. Was versteht sie ‚unter wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen bei Nichteinhaltung der Vorgaben‘, wie es in einem EU-Dokument formuliert ist? Auch wissen die Bürger bis jetzt nicht, wie die Energieeffizienz der Bestandsgebäude erfasst werden soll und welche Maßnahmen im Einzelfall erforderlich sind. Und woher sollen die Materialien und Handwerker für die Sanierung und den Umbau von Millionen Gebäuden kommen? Für die AfD ist klar: Was hier schleichend und zum immensen Schaden vieler Immobilienbesitzer eingeführt werden soll, muss in dieser Form verhindert werden.“
Dennis Jahn
