Am 14. März hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für strengere Regeln bei der Reform der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) gestimmt. „Der Kosten-Hammer für Ihr Häuschen“, titelt die Bild: Millionen Immobilienbesitzer werden demnach zu Sanierungen gezwungen.
Dazu Dennis Jahn, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Hinter der hehren Klimaschutz-Fassade lauert das Schreckgespenst der Enteignung. Häuser und Wohnungen, die nicht die stufenweise vorgeschriebene Energieeffizienzklasse erreichen, dürfen nach heutigem Kenntnisstand weder bewohnt noch vermietet oder verkauft werden. Der Eigentümerverband Haus & Grund rechnet mit Kosten zwischen 15.000 und 100.000 Euro je Wohneinheit beispielsweise für bessere Dämmung, ein neues Dach oder eine neue Heizungsanlage. Der Spiegel beziffert die Zwangssanierungen auf 254 Milliarden Euro alleine in Deutschland. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) aber hüllt sich in seiner Antwort auf die Dringliche Anfrage der AfD-Fraktion über die Folgen für die niedersächsischen Eigentümer in Schweigen. Dabei sind gerade in Niedersachsen als großem Flächenland mit einer Eigentümerquote von circa 55 Prozent viele Bestandsimmobilien im ländlichen Raum unmittelbar bedroht. Im Fahrwasser fataler Ideologien sägt die EU-Spitze ohne Not an Wohlstand und Eigentum. Nun ist beschlossen, wovor wir als erste Partei bereits Anfang Februar gewarnt haben.“
Dennis Jahn
