Am Ende der Verhandlungen von Bund und Ländern zur Finanzierung der Krankenhausreform in der Nacht zum Donnerstag stand fest: Die gesetzlich Krankenversicherten werden 25 Milliarden Euro aufbringen müssen, um die Klinikreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach zu finanzieren.
Dazu Delia Klages, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
Es wurden Milliarden für unnötige Impfdosen und Masken ausgegeben, die jetzt auch noch teuer vernichtet werden müssen. Für Lauterbachs Krankenhausreform bleibt nichts übrig. Nun ist die Katze ist aus dem Sack. Die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung werden die Reform mit massiv steigenden Beitragssätzen stemmen müssen. Niedersachsens Gesundheitsminister Philippi macht sich einen schlanken Fuß und vertuscht, dass die Landesregierung ihren Investitionsverpflichtungen gegenüber den Krankenhäusern jahrelang nicht nachgekommen ist. Das ist ein politischer Skandal erster Güte.
Delia Klages
