Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) hat heute das historische Vollzugsgebäude in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Wolfenbüttel nach seiner Grundsanierung eingeweiht. Die Unterbringung der Gefangenen entspreche „endlich“ den heutigen Anforderungen, kommentierte Kathrin Wahlmann das Ergebnis.
Dazu Delia Klages, justizvollzugspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die Prioritäten des Justizministeriums sind unmissverständlich: Zuerst müssen die Häftlinge gemäß den heutigen Anforderungen untergebracht werden. Wenn nebenbei angemessene Arbeitsbedingungen für die Bediensteten entstehen, umso besser. Es grenzt dann schon fast an Zynismus, wenn Kathrin Wahlmann feststellt, dass die Arbeit in unseren Gefängnissen zu den zeitlich und persönlich forderndsten Jobs gehört und die Bediensteten ‚auch deshalb‘ moderne Arbeitsbedingungen verdienen. Moderne Arbeitsbedingungen muss man sich nicht verdienen, erst recht nicht je nach Schwierigkeitsgrad der geleisteten Arbeit. Sie sind verpflichtend für jeden guten Arbeitgeber. Fakt ist: Der niedersächsische Strafvollzug wurde bisher sträflich vernachlässigt. Jetzt, da sich die AfD für den Justizvollzug stark macht, will niemand sich Untätigkeit anlasten lassen.“
Delia Klages
